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   BVerwG, 12.10.1989 - 6 P 9.88   

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BVerwG, 12.10.1989 - 6 P 9.88 (https://dejure.org/1989,2220)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.1989 - 6 P 9.88 (https://dejure.org/1989,2220)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Oktober 1989 - 6 P 9.88 (https://dejure.org/1989,2220)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungspflichtigkeit - Dienststellenleiter - Erteilung einer Erlaubnis - Privater Kleincomputer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1248
  • NVwZ 1990, 568 (Ls.)
  • NZA 1990, 451
  • DÖV 1990, 576
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83

    Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von

    Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 6 P 9.88
    Die Mitbestimmung der Personalvertretung bei Maßnahmen der Dienststelle rechtfertigt sich in diesen Fällen aus der Überlegung, daß diese als Kollektivorgan der Beschäftigten dazu berufen ist, die objektiven und subjektiven Auswirkungen derartiger Maßnahmen der Dienststelle auf den einzelnen Beschäftigten zu prüfen und erforderlichenfalls auf die Dienststelle einzuwirken, um die Betroffenen vor Überbeanspruchung oder gar Gefährdungen ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit zu schützen (Beschluß vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - <BVerwGE 72, 94, 97 [BVerwG 30.08.1985 - 6 P 20/83] = ZBR 1986, 144 = NJW 1986, 1360 = DVBl. 1986, 352>).
  • BVerwG, 10.01.1983 - 6 P 11.80

    Ausübung einer Nebenbeschäftigung gegen Entgelt - Erteilung einer

    Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 6 P 9.88
    An diesem Schutzinteresse mangelt es, d. h. es fehlt eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, wenn die Tätigkeit der Dienststelle den Rechtsstand der Bediensteten oder des einzelnen Bediensteten nicht berührt (vgl. Beschlüsse vom 30. November 1982 - BVerwG 6 P 10.80 - , vom 10. Januar 1983 - BVerwG 6 P 11.80 - , vom 1. August 1983 - BVerwG 6 P 8.81 - DVBl. 1984, 46> und vom 12. August 1983 - BVerwG 6 P 9.81 - <PersV 1985, 248>).
  • BVerwG, 30.11.1982 - 6 P 10.80

    Mitbestimmung des Personalrates hinsichtlich der Ausübung einer

    Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 6 P 9.88
    An diesem Schutzinteresse mangelt es, d. h. es fehlt eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, wenn die Tätigkeit der Dienststelle den Rechtsstand der Bediensteten oder des einzelnen Bediensteten nicht berührt (vgl. Beschlüsse vom 30. November 1982 - BVerwG 6 P 10.80 - , vom 10. Januar 1983 - BVerwG 6 P 11.80 - , vom 1. August 1983 - BVerwG 6 P 8.81 - DVBl. 1984, 46> und vom 12. August 1983 - BVerwG 6 P 9.81 - <PersV 1985, 248>).
  • BVerwG, 12.08.1983 - 6 P 9.81

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Entscheidung über ein Urlaubsgesuch -

    Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 6 P 9.88
    An diesem Schutzinteresse mangelt es, d. h. es fehlt eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, wenn die Tätigkeit der Dienststelle den Rechtsstand der Bediensteten oder des einzelnen Bediensteten nicht berührt (vgl. Beschlüsse vom 30. November 1982 - BVerwG 6 P 10.80 - , vom 10. Januar 1983 - BVerwG 6 P 11.80 - , vom 1. August 1983 - BVerwG 6 P 8.81 - DVBl. 1984, 46> und vom 12. August 1983 - BVerwG 6 P 9.81 - <PersV 1985, 248>).
  • BVerwG, 01.08.1983 - 6 P 8.81

    Antrag auf Beurlaubung - Dienstbezüge - Mitbestimmung des Personalrats

    Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 6 P 9.88
    An diesem Schutzinteresse mangelt es, d. h. es fehlt eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, wenn die Tätigkeit der Dienststelle den Rechtsstand der Bediensteten oder des einzelnen Bediensteten nicht berührt (vgl. Beschlüsse vom 30. November 1982 - BVerwG 6 P 10.80 - , vom 10. Januar 1983 - BVerwG 6 P 11.80 - , vom 1. August 1983 - BVerwG 6 P 8.81 - DVBl. 1984, 46> und vom 12. August 1983 - BVerwG 6 P 9.81 - <PersV 1985, 248>).
  • VG Sigmaringen, 28.07.2020 - PL 11 K 4795/18

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats; Weisung an einen

    Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG liegt eine mitbestimmungspflichtige Überwachungsmaßnahme lediglich dann nicht vor, wenn dadurch ausschließlich individuellen Wünschen eines einzelnen Beschäftigten Rechnung getragen werden soll (vgl. zu einer derartigen Fallgestaltung BVerwG, Beschluss vom 12.10.1989 - 6 P 9.88 - PersR 1990, 45).
  • BVerwG, 16.09.2020 - 5 PB 22.19

    Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht; Auswirkung auf bestehende

    Fehlt es hieran, ist auch der Zweck des Mitbestimmungstatbestandes, vor einer Überbeanspruchung zu schützen, nicht berührt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 1989 - 6 P 9.88 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 72 ).
  • OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18

    Technische Einrichtung; Excel-Tabelle; Maßnahme; Weisung; Trägerversammlung;

    Hierunter fallen Datenverarbeitungssysteme, wenn damit einzelnen Beschäftigten zuzuordnende Verhaltens- oder Leistungsdaten ausgewertet werden können (BVerwG, Beschl. v. 12. Oktober 1989 - 6 P 9/88 -, juris Rn. 15).
  • BVerwG, 10.07.1995 - 6 P 14.93

    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung

    Entscheidend ist, daß diese Maßnahme den Rechtsstand der Beschäftigten oder einzelner Beschäftigter berührt (Beschlüsse vom 10. Januar 1983 - BVerwG 6 P 11.80 - PersV 1983, 507 undvom 12. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 9.88 - PersV 1990, 232).
  • OVG Sachsen, 18.09.2008 - PL 9 B 264/05

    Zuständigkeit; Gesamtpersonalrat; Mitbestimmung; Kommunalrecht; Beschluss des

    Eine Maßnahme ist jede Handlung und Entscheidung des Dienststellenleiters, die sich rechtserheblich auf die Beschäftigten insgesamt oder einen einzelnen Beschäftigten auswirkt (BVerwG, Beschl. v. 12.10.1989, PersR 1990, 45).
  • OVG Sachsen, 07.10.2021 - 9 A 17/20

    Excel-Tabelle; Mitbestimmung; Leistungsprofil; Leistungsvergleich; Personalrat;

    Hierunter fallen Datenverarbeitungssysteme, wenn damit einzelnen Beschäftigten zuzuordnende Verhaltens- oder Leistungsdaten ausgewertet werden können (BVerwG, Beschl. v. 12. Oktober 1989 - 6 P 9/88 -, juris Rn. 15).
  • OVG Thüringen, 27.09.1994 - 4 EO 151/93

    Nachträgliche Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens; Maßnahme im Sinne des §

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   OVG Berlin, 12.10.1989 - 6 P 9.88   

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